Bildungsangebot
6. Mai 2025 · 17.30 – 19.30 Uhr
Kommunalpolitik ohne Mandat (online) | Modul 4: Demokratie sichern mit dem Kommunalrecht – Rechte und Pflichten von kommunalpolitischen Akteuren, kommunale Rechtsaufsicht, Wahlausschüsse
Online
Im vierten Modul geht es um das Kommunalrecht. Dabei stehen folgende Fragen im Mittelpunkt: Wo liegen die demokratischen roten Linien für Bürgermeister:innen und Ratsmitglieder? Wie schützen wir unsere kommunale Demokratie vor rechten Übernahmen oder begrenzen deren Handlungsspielraum mit dem Kommunalrecht? Wer schaut den Kommunen auf die Finger? Dabei werden die Rechte und Pflichten von kommunalpolitischen Akteuren sowie die Instrumente kommunale Rechtsaufsicht und Wahlausschüsse vorgestellt und diskutiert.
Referentin: Julia Kneisel, Justiziarin, Parlamentarische Beraterin für Asyl, Blaulicht, Datenschutz, Inneres, Kommunales, Polizei
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