07. Januar 2021

Ein demokratisches Sakrileg

Der Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar hat weltweit Entsetzen ausgelöst. In Deutschland kamen Erinnerungen an den Sommer 2020 auf, als so genannte „Querdenker“ die Treppen vor dem Reichstagsgebäude stürmten.
Die Geschehnisse kommen einem modernen Sakrileg gleich, einem „Vergehen an einem Heiligtum“, einem der schwersten denkbaren politischen Verbrechen. Warum? Wir haben uns dazu ein paar Gedanken gemacht.

Heilige Immunität

In der Vormoderne beanspruchten Monarchen, Königinnen, Kaiser, usw. die volle politische Souveränität. Sie beanspruchten, Macht zu haben über Leben und Tod, Krieg und Frieden und das gesamte Wohlergehen des Volkes, das sie regierten. Dafür beriefen sie sich auf ganz oben: Auf ihre Heiligkeit, weil sie selbst von Gottes Gnaden auserwählt waren, diese Macht auszuüben. Als Trägern des Gottesgnadentums wurde ihnen auch ein außerordentlicher Schutz zuteil: Sie waren immun, unangreifbar. Leibgarden hatten ihre Person vor Angriffen und Attentaten zu schützen.

Parlamentarische Immunität

In den modernen Demokratien ist das Gottesgnadentum abgeschafft, statt der Willkür Einzelner herrscht das Recht. Die Heiligkeit aber ist nicht verschwunden, sie wurde nur übertragen. Nun liegt sie beim neuen Souverän, dem Volk und bei seinen rechtmäßigen Vertreterinnen und Vertretern, den Abgeordneten. Die Immunität des Monarchen ging über auf das Parlament. Keine Macht kann in einer Demokratie über der Legislative stehen. Daher genießen Abgeordnete Immunität ebenso wie die Gebäude, in denen sie tagen. Niemand darf rechtswidrig oder in zerstörerischer Absicht eindringen. Insbesondere die Parlamentssäle sind sakrosankt, dürfen oftmals nicht einmal von Besuchern betreten werden. Wenn Parlamente tagen, schützt sie eine Bannmeile. Die Parlamente bieten einen Schutzraum, in dem der politische Streit zivilisiert und fair ablaufen kann. Ein Angriff auf Abgeordnete oder Parlamentsgebäude ist ein Angriff auf das Volk selbst, auf seine Souveränität, seine moderne „Heiligkeit“, auf das große Ganze. Es ist das schwerste politische Verbrechen.