07. Juni 2024

50.000 Unterschriften für Bildungszeit

Pressemitteilung des DGB Sachsen vom 06.06.2024:

Mehr als 50.000 Unterschriften für den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ sind starkes Zeichen für gesetzliche Bildungsfreistellung in Sachsen

„Mit dem heutigen Tag liegen mehr als 50.000 unbestätigte Unterschriften für unseren Volksantrag ‚5 Tage Bildungszeit für Sachsen‚ vor. Das ist ein starkes Zeichen für mehr Weiterbildung und eine gesetzliche Bildungsfreistellung in Sachsen. Auf dem Weg der direkten Demokratie wird die Bildungszeit im Landtag verhandelt werden“, erklärt Daniela Kolbe, Vertrauensperson für den Volksantrag 5 Tage Bildungszeit für Sachsen.

Der Volksantrag zur Einführung von 5 Tagen Bildungsfreistellung wird von einem Bündnis getragen, das der DGB Sachsen initiiert hat und dem mehr als 60 Organisationen angehören. Der Startschuss zur Unterschriftensammlung fiel im September 2023.

„Am Tag der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni werden wir das aktive Sammeln von Unterschriften beenden. Ab 10. Juni heißt es: Unterschriftenlisten, egal ob mit einer, zwei oder fünf Unterschriften, zurückbringen oder einsenden. Schließlich müssen diese noch von den Gemeinden bestätigt werden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass im August deutlich mehr als 40.000 bestätigte Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben werden können“, so Kolbe.

Hintergrund:
Die Unterschriftensammlung für den Volksantrag des Bündnisses für Bildungszeit, dem auch das Herbert-Wehner-Bildungswerk angehört, läuft noch bis zum 9. Juni. Anschließend muss zügig die Bestätigung der Unterschriften durch die Bürgerämter erfolgen. Das Verfahren in Sachsen schreibt vor, dass die Unterschriften in den Bürgerämtern am Wohnort der Unterzeichner bestätigt werden müssen. Die Bestätigung durch die Kommune benötige zum Teil bis zu sechs Wochen Zeit. Es sind mindestens 40.000 bestätigte Unterschriften notwendig, damit der Volksantrag im Landtag behandelt wird. Derzeit liegen dem Bündnis mehr als 50.000 unbestätigte Unterschriften vor, davon sind rund 26.000 bereits bestätigt, viele liegen in den Kommunen zur Bestätigung.

Die Abgabe der ausgefüllten Unterschriftenlisten kann in den DGB-Regionsgeschäftsstellen in Dresden, Leipzig, Chemnitz oder Bautzen erfolgen. Ansonsten sind auch alle anderen Unterschriftenbüros wichtige Ansprechpartner. In über 100 Unterschriftenbüros können ausgefüllte Unterschriftenlisten wieder abgegeben werden. Mehr Informationen unter www.zeit-fuer-sachsen.de.